Nutzungsbedingungen BOS-ID
BITTE LESEN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN AUFMERKSAM DURCH!
Unsere Nutzungsbedingungen regeln die Art und Weise, wie Sie als Kunden unseren BOS-ID-Service nutzen.
1. Definitionen
„Add-ons“ sind zusätzliche Produkterweiterungen (wie höhere Limits, Speicherpakete oder andere Add-ons), die zum Kauf angeboten werden und in unserer Übersicht der Produkte und Dienstleistungen unter „Add-ons und höhere Limits“ aufgeführt sind.
„Verbundenes Unternehmen“ steht für jegliche Körperschaft, die direkt oder indirekt unter der Kontrolle einer Partei dieses Vertrags oder unter gemeinsamer Kontrolle mit dieser steht bzw. diese kontrolliert. Im Rahmen vorliegender Definition steht Kontrolle für das direkte oder indirekte Eigentum von mehr als 50 % der Stimmrechte des betreffenden Unternehmens.
„Vertrag“ oder „Nutzungsbedingungen für Kunden“ bezeichnet diese Rahmenbedingungen und jegliche Materialien, auf die darin Bezug genommen oder die durch Verlinkung in das vorliegende Dokument aufgenommen werden.
„Jahresservicegebühr“ ist die Gebühr, die sie für die Nutzung des BOS-ID-Systems entrichten müssen. Der Abrechnungszeitraum bezieht sich dabei immer nur bis zum Ende des aktuellen Jahres, auch wenn die Vertragslaufzeit mindestens 12 Monate beträgt.
Der Begriff „vertrauliche Informationen“ bezeichnet in diesem Vertrag sämtliche dem einen Vertragspartner („empfangende Partei“) von dem anderen Vertragspartner („offenlegende Partei“) in mündlicher oder schriftlicher Form offengelegten und als vertraulich ausgewiesenen vertraulichen Informationen. Vertrauliche Informationen umfassen Informationen zu: den Kunden und potenziellen Kunden der offenlegenden Partei, früheren, aktuellen oder vorgeschlagenen Produkten, Marketingprogrammen, technischen oder sonstigen Designs, technischen Daten, Geschäftsplänen, Geschäftsgelegenheiten, Finanzen, Studien, Entwicklungstätigkeiten und den Geschäftsbedingungen des vorliegenden Vertrags. Zu den vertraulichen Informationen zählen keine Informationen,
- die der Öffentlichkeit ohne Verletzung einer Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei allgemein bekannt sind oder werden,
- die der empfangenden Partei vor ihrer Mitteilung durch die offenlegende Partei bereits bekannt waren, ohne dass dabei gegen eine Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei verstoßen wurde,
- die von einer externen Partei ohne Verstoß gegen eine Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei empfangen wurden, oder
- die von der empfangenden Partei unabhängig erarbeitet wurden. Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Ausschlüsse gelten Kundendaten gemäß vorliegendem Vertrag als vertrauliche Informationen, unabhängig davon, ob sie als vertraulich oder nicht ausgewiesen wurden.
„Kontakt“ bezeichnet eine einzelne Person (mit Ausnahme eines Benutzers), deren Kontaktdaten sie im BOS-ID-System speichern.
„Kontaktdaten“ sind Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Online-Benutzername(n) und ähnliche Daten, die von Besuchern auf ihren Landing-Pages im BOS-ID-System übermittelt oder von Ihnen in das BOS-ID-System hochgeladen werden.
„Beratungsdienste“ sind die professionellen Leistungen, die wir für sie erbringen; zu diesen können Schulungen, Installation, Integration, sowie sonstige Beratungsdienste zählen.
„Kundendaten“ bezeichnet alle Daten, die sie über das BOS-ID-System übermitteln oder erfassen.
„Kundenmaterialien“ bezeichnet alle Materialien, die sie für die öffentliche Anzeige über das BOS-ID-System bereitstellen, veröffentlichen, hochladen, eingeben oder übermitteln.
„AVV“ bezeichnet die Auftragsverarbeitungsvereinbarung von BOS-ID, die unter
https://www.bos-id.eu/portal/Auftragsverarbeitungsvereinbarung BOS-ID.htm verfügbar ist.
„Kostenlose Dienstleistungen“ bezeichnet Teile des BOS-ID-Systems oder andere Produkte oder Funktionen, die wir Ihnen als kostenlose Testversion oder auf kostenloser Basis zur Verfügung stellen.
„Bestellung“ oder „Bestellformular“ bezeichnet das von MP-BOS genehmigte Formular oder den Online-Bestellprozess, mit dem sie zustimmen, das BOS-ID-System zu abonnieren oder Beratungsdienste zu erwerben.
„Personenbezogene Daten“ steht für jegliche Art von Informationen zu einer identifizierten oder identifizierbaren Person, sofern diese Informationen in Kundendaten enthalten sind und unter dem Schutz anwendbaren Datenschutzrechts (gemäß Definition in der AVV) für personenbezogene Daten oder Informationen zur Identifizierung einer Person stehen.
„Vertrauliche Daten“ sind personenbezogene Daten von Kindern, die Kinderdatenschutzgesetzen unterliegen, sowie alle anderen Informationen oder Kombinationen von Informationen, die nach DSGVO oder anderen anwendbaren Gesetzen des Datenschutzes in die Kategorie „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ fallen.
„BOS-ID-System“ bezeichnet unsere webbasierten Anwendungen, Tools und Plattformen, die sie über ein Bestellformular abonniert haben oder die wir Ihnen auf andere Weise zur Verfügung gestellt haben, die von uns entwickelt, betrieben und gewartet werden und die über https://www.bos-id.eu/portal oder eine andere spezielle URL zugänglich sind; hierzu zählen auch alle anderen zugehörigen Produkte und Dienste (einschließlich des Website-Hostings), die wir für sie bereitstellen.
„Vertragslaufzeit“ bezeichnet die anfängliche Laufzeit ihres Vertrages für das jeweilige BOS-ID-System, die in ihren Bestellformularen angegeben ist und jede nachfolgende Verlängerungslaufzeit (sofern zutreffend). Für kostenlose Dienstleistungen ist die Vertragslaufzeit der Zeitraum, für den sie einen Account mit Zugriff auf die kostenlosen Dienstleistungen haben.
„Produkte Dritter“ sind nicht eingebettete Produkte und professionelle Dienste, die von Dritten bereitgestellt werden und mit dem BOS-ID-System zusammenwirken oder in Verbindung mit diesem verwendet werden. Zu diesen Produkten und Diensten zählen auch Apps, die nicht von MP-BOS stammen.
„Websites Dritter“ sind Websites von Drittparteien, die über Links im BOS-ID-System aufgerufen werden können, darunter Kommunikationsdienste.
„Benutzer“ sind Mitarbeiter, Vertreter, Berater, Auftragnehmer oder Bevollmächtigte, die zur Nutzung des BOS-ID-System zu Ihrem Vorteil berechtigt sind und die über einzigartige Benutzerkennungen und Passwörter für das BOS-ID-System verfügen.
„BOS-ID“, „MP-BOS“, „wir“, „uns“ oder „unser“ u. ä. bezieht sich auf die vertragsschließende Partei gemäß den Angaben unter „Vertragsschließende Partei und maßgebendes Recht“
„Sie“, „Ihr“ u. ä. oder „Kunde“ bezieht sich auf die Person, die Organisation, der Verband, der Verein, die Behörde oder das Unternehmen, die das BOS-ID-System nutzt oder Beratungsdienste in Anspruch nimmt und in der entsprechenden Abrechnung, im Account-Datensatz, im Online-Bestellprozess oder dem Bestellformular als Kunde ausgewiesen ist.
2. NUTZUNG DER DIENSTE
2.1. Zugriff
Während der Vertragslaufzeit gewähren wir ihren Benutzern Zugriff zur Nutzung des BOS-ID-Systems, so wie in diesem Vertrag und der entsprechenden Bestellung beschrieben. Sie müssen sicherstellen, dass jegliche Zugriffe, Verwendungen und Bezüge durch ihre Benutzer diesem Vertrag unterliegen und damit im Einklang stehen. Zudem können wir ihren Benutzern jederzeit Zugriff zur Nutzung unserer kostenlosen Dienstleistungen gewähren, indem wir diese in Ihrem BOS-ID-Account aktivieren. Wir können einige oder alle Elemente des BOS-ID-Systems über einen Drittanbieter bereitstellen. Sie können ihren verbundenen Benutzern das Recht erteilen, auf das BOS-ID-System zuzugreifen und es zu nutzen oder die Beratungsdienste, die im Rahmen vorliegender Bestellung erworben wurden, zu beziehen; dies gilt unter der Voraussetzung, dass jegliche solche Zugriffe, Verwendungen und Bezüge durch ihre verbundenen Benutzer dem Vertrag unterliegen und dass sie zu jedem Zeitpunkt für die Erfüllung des vorliegenden Vertrags durch ihre verbundenen Unternehmen oder Organisationen haften.
2.2. Zusätzliche Funktionen
Sie können zusätzliche Funktionen des BOS-ID-Systems abonnieren, indem sie entweder eine zusätzliche Bestellung aufgeben oder die zusätzlichen Funktionen in Ihrem BOS-ID-Account aktivieren (sofern wir Ihnen diese Option zur Verfügung stellen). Dieser Vertrag gilt für sämtliche zusätzlichen Bestellungen und für sämtliche zusätzlichen Funktionen, die sie in Ihrem BOS-ID-Account aktivieren.
2.3. Verpflichtung zur verfügbaren Betriebszeit
Wir werden geschäftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um für das BOS-ID-System in jedem Kalendermonat eine verfügbare Betriebszeit von 99 % zu erreichen. Alle Verfügbarkeitsberechnungen basieren auf unseren Systemaufzeichnungen. Unbeschadet gegensätzlicher Regelungen in vorliegendem Vertrag besteht bei der Nicht-Erfüllung von Verfügbarkeits- oder Support-Verpflichtungen das einzige und exklusive Rechtsmittel des Kunden darin, bei zwei (2) oder mehr aufeinanderfolgenden Kalendermonaten mit einer verfügbaren Betriebszeit unter 99 % – im betreffenden Kalendermonat – eine Gutschrift zu beantragen, deren Höhe dem Betrag der Gebühren entspricht, die anteilig für die in den betreffenden zwei (2) aufeinanderfolgenden Kalendermonaten mit weniger als 99-prozentiger verfügbarer Betriebszeit aufgetretenen Ausfallzeiten anfallen, wobei besagte Gutschrift mit einer Rechnung oder Belastung für die folgende Laufzeit der Vertragsverlängerung verrechnet wird. Der Kunde muss die entsprechende Gutschrift innerhalb von zwanzig (20) Tagen ab dem Ende des betreffenden Kalendermonats beantragen. Unbeschadet gegenteiliger Regelungen in vorliegendem Vertrag oder in diesem Abschnitt kommt vorliegender Abschnitt zur „Verpflichtung zur verfügbaren Betriebszeit“ nicht für unsere kostenlosen Dienstleistungen zur Anwendung.
Ausnahme für die Verpflichtung zur verfügbaren Betriebszeit ist ein kritischer Vollausfall oder ein schwerwiegender Fehler, der ein katastrophales Problem darstellt, welches eine vollständige Unbenutzbarkeit der BOS-ID-Systems in einem bedeutenden Anteil der Produktionsumgebung bewirkt (z. B. Absturz oder Systemfehler), was zu einer Ausfallzeit führt, die sich nicht umgehen lässt und für die keine andere Lösung angeboten werden kann. Ebenso von der Verpflichtung ausgeschlossen sind Umstände, die sich nach vernünftigem Ermessen unserer Kontrolle entziehen, wie zum Beispiel höhere Gewalt, Regierungsentscheidungen, Notfälle, Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Brand, innere Unruhen, Krieg, Terroranschläge, Streiks oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, sowie jedwede sonstigen Vorfälle oder Faktoren höherer Gewalt. Ebenso jegliche Probleme, die daher rühren, dass der Kunde den Abonnementdienst mit Hardware oder Software kombiniert, die nicht von uns schriftlich als mit dem BOS-ID-System kompatibel bestätigt wurden oder Unterbrechungen oder Verzögerungen bei der Bereitstellung des Dienstes, die daher rühren, dass außerhalb unseres Datenzentrums bei einem Provider von Telekommunikations- oder Internetdiensten entsprechend der Angaben unseres externen Anbieters von Diensten zur Überwachung der Website-Verfügbarkeit Fehler auftreten.
2.4. Beschränkungen
Für das BOS-ID-System und kostenpflichtige Add-ons können wir jederzeit Beschränkungen in Art und Umfang der Nutzung definieren. Für die Nutzung des BOS-ID-Systems müssen sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.5. Herabstufungen
Eine Herabstufung ist immer nur zum Ende des aktuellen Vertragsjahres möglich.
2.6. Änderungen
Gelegentlich nehmen wir Änderungen (Updates) am BOS-ID-System vor, indem wir beispielsweise Features oder Funktionen hinzufügen oder löschen, um ihre Usability als Benutzer zu verbessern.
2.7. Kundensupport
Im Rahmen von gebührenpflichtigen Verträgen werden Ihnen für die Nutzung unseres Telefon-, E-Mail- und Ticket-Supports keine zusätzlichen Kosten berechnet. Telefonischer Support ist werktags von 08 Uhr bis 16:30 Uhr verfügbar.
2.8. Untersagte und unbefugte Nutzung
Es ist Ihnen untersagt, das BOS-ID-System in einer Weise zu nutzen, die gegen die Bedingungen des AVV oder der Datenschutzvereinbarung verstößt oder zu Zwecken oder auf eine Weise zu nutzen, die gesetzeswidrig oder durch diesen Vertrag untersagt ist.
Sie dürfen das BOS-ID-System nicht nutzen, wenn die Inanspruchnahme oder Nutzung des BOS-ID-Systems gemäß den Gesetzen des Landes, in dem sie ihren Wohnsitz haben oder von dem aus sie auf das BOS-ID-System zugreifen oder diesen nutzen, gesetzlich verboten ist.
Sie benachrichtigen uns unverzüglich schriftlich per E-Mail, wenn Ihnen die unbefugte Nutzung ihres Accounts oder der IDs und Kennwörter Ihrer Benutzer zur Kenntnis gelangt.
2.9. Keine vertraulichen Daten
Sie erkennen an, dass das BOS-ID-System nicht zur Verarbeitung oder Verwaltung vertraulicher Daten entwickelt wurden und stimmen zu, das BOS-ID-System nicht zur Erfassung und Verwaltung solcher vertraulichen Daten zu benutzen. Wir schließen alle Haftungsansprüche aus, die auf ihre Nutzung des BOS-ID-Systems zum Erfassen, Verarbeiten oder Verwalten vertraulicher Daten zurückzuführen sind.
2.10. Kostenloser Testlauf
Wenn sie sich für einen kostenlosen Test-Account registrieren, stellen wir Ihnen das entsprechende BOS-ID-System kostenfrei als Testversion zur Verfügung, und zwar entweder
- a) bis zum Ablauf der kostenlosen Testlauffrist (sofern sie nicht früher beendet wird) oder
- b) bis zum Startdatum ihres kostenpflichtigen Vertrages, je nachdem, was früher eintritt.
Sofern sie vor dem Ablauf des jeweiligen BOS-ID-Systems keinen Vertrag abschließen, werden all ihre Daten in dem BOS-ID-System am Ende der Frist aus Sicherheitsgründen dauerhaft und unwiderruflich gelöscht. Wenn wir zusätzliche Bestimmungen auf der Registrierungsseite der Testversion angeben, so gelten diese ebenfalls.
3. GEBÜHREN
3.1. Jahresgebühren
Die Jahresgebühr bleibt während der anfänglichen Laufzeit ihres Vertrages unverändert, es sei denn,
- a) sie überschreiten ihre gebuchte Anzahl an Ausweisen;
- b) sie abonnieren zusätzliche Funktionen oder Produkte oder
- c) in Ihrer Bestellung wurde eine andere Vereinbarung getroffen.
3.2. Gebührenanpassungen bei Verlängerung des Vertrages
Bei Verlängerung ihres Vertrages können wir ihre Gebühren auf unseren jeweils aktuellen Listenpreis anheben, welcher in unserer Übersicht der Produkte und Dienstleistungen dargelegt ist. Falls sie von einer Gebührenerhöhung betroffen sind, werden wir sie mindestens 30 Tage vor dem Tag der Verlängerung darüber informieren und die Erhöhung gilt ab Beginn des nächsten Verlängerungszeitraums. Falls sie dieser Gebührenerhöhung nicht zustimmen, kann jede der Parteien den Vertrag zum Ende Ihrer jeweils aktuellen Vertragslaufzeit kündigen, wobei die jeweils andere Partei darüber wie im Abschnitt „Mitteilung über die Nichtverlängerung“ zu informieren ist.
3.3. Zahlung gegen Rechnung
Für die erbrachten Leistungen stellen wir Ihnen vor Beginn der Vertragslaufzeit bzw. Verlängerung eine Rechnung aus und senden diese per E-Mail an die im BOS-ID-System hinterlegte Rechnungs-E-Mail-Adresse zu.
3.4. Zahlungsdaten
Sie müssen ihre Kontaktdaten, Abrechnungsdaten und Rechnungs-E-Mail-Adresse laufend auf dem aktuellen Stand halten. Änderungen können auf der Einstellungsseite in Ihrem BOS-ID-Account vorgenommen werden. Alle Gebühren sind für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus fällig und zahlbar.
4. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
4.1. Laufzeit und Verlängerung
Die Laufzeit ihres anfänglichen Vertrages beträgt immer 12 Monate. Sofern in Ihrer Bestellung nicht anders angegeben, verlängert sich ihr Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht fristgemäß gekündigt (siehe 4.2) wird.
4.2. Mitteilung über die Nichtverlängerung
Wenn sie ihren Vertrag nicht verlängern möchten, müssen sie uns spätestens 30 Tage vor Laufzeitende die Nichtverlängerung schriftlich mitteilen.
4.3. Frühzeitige Kündigung
Sie dürfen ihren Vertrag auch frühzeitig kündigen. Wir erstatten Ihnen in diesem Fall jedoch keine vorausbezahlten Gebühren oder ungenutzten Jahresgebühren. Sie entrichten unverzüglich alle noch nicht bezahlten und bis zum Ende der Vertragslaufzeit fälligen Gebühren.
4.4. Kündigung aus wichtigem Grund
Jeder der Vertragspartner kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund bezüglich einzelner oder sämtlicher BOS-ID-Systeme kündigen:
- a) nach einer Benachrichtigung des jeweils anderen Vertragspartners über eine wesentliche Verletzung von Bestimmungen des Vertrags mit einer Frist von 30 Tagen, sofern eine solche Verletzung bei Ablauf dieser Frist nicht behoben wurde, oder
- b) sofort, wenn für den anderen Vertragspartner Konkurs angemeldet oder ein sonstiges Insolvenzverfahren, eine Geschäftsaufgabe, eine Liquidation oder eine Abtretung zugunsten von Gläubigern eingeleitet wurde.
Wir können diesen Vertrag außerdem mit 30 Tagen Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen, wenn wir feststellen, dass sie in einer Weise handeln oder gehandelt haben, die negativ auf uns, unsere potenziellen Kunden oder unsere Kunden zurückfallen könnte.
Dieser Vertrag kann anderweitig nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden.
4.5. Aussetzung
4.5.1. Aussetzung aufgrund unerlaubter Handlungen
Wir können den Zugriff eines Benutzers auf einzelne oder sämtliche BOS-ID-Systeme ohne Vorankündigung aus folgenden Gründen aussetzen:
- a) Nutzung des Systems auf eine Weise, die gegen lokale, bundesstaatliche, nationale oder internationale Gesetze und Vorschriften oder die Bedingungen dieses Vertrags verstößt,
- b) Nutzung des Systems zum Versenden von Nachrichten, die eine übermäßige Anzahl von Unzustellbarkeitsmitteilungen, SPAM-Warnungen oder Aufforderungen der Empfänger zum Entfernen aus Verteilern nach sich zieht, oder
- c) wiederholtes Veröffentlichen oder Hochladen von Materialien, welche die Urheber- oder Markenrechte anderer Personen oder Unternehmen verletzen bzw. mutmaßlich verletzen.
Wir können ohne Vorankündigung jegliche Kundendaten oder Kundenmaterialien überprüfen oder löschen, die in unserem Ermessen gegen die vorliegenden Bedingungen oder die Datenschutzrichtlinien verstoßen. Wir sind jedoch nicht dazu verpflichtet (wenn es nicht anderweitig durch geltende Gesetze und Verordnungen vorgeschrieben ist), ihre Kundendaten oder Kundenmaterialien zu kontrollieren, zu überwachen oder zu bearbeiten.
4.5.2. Aussetzung wegen ausstehender Zahlungen
Wir werden sie über die fehlende Zahlung fälliger Beträge benachrichtigen. Wird der volle Betrag nicht gezahlt, so können wir ihren Zugriff auf einzelne oder sämtliche BOS-ID-Systeme zehn (10) Tage nach der Benachrichtigung aussetzen. Wir setzen das BOS-ID-System nicht aus, wenn sie die Richtigkeit der betreffenden Gebühren begründen und in gutem Glauben Widerspruch dagegen einlegen und bei der Beilegung der strittigen Frage in angemessener Weise mit uns zusammenarbeiten. Bei Aussetzung eines BOS-ID-Systems wegen unterlassener Zahlungen können wir Ihnen eine Reaktivierungsgebühr für die erneute Freischaltung des BOS-ID-Systems berechnen.
4.5.3. Aussetzung wegen vorliegender Beeinträchtigung
Wenn unsere Webseite oder die Nutzung des BOS-ID-Systems:
- a) Denial-of-Service-Angriffen oder sonstigen störenden Aktivitäten ausgesetzt ist,
- b) missbraucht wird für die Initiierung von Denial-of-Service-Angriffen oder sonstigen störenden Aktivitäten,
- c) eine Sicherheitsschwachstelle für das BOS-ID-System oder andere bewirkt,
- d) übermäßig viel Bandbreite belegt, oder
- e) uns bzw. andere schädigt, können wir ihren Zugriff auf das BOS-ID-System teilweise oder komplett aussetzen und wir werden sie durch elektronische oder telefonische Benachrichtigung darüber in Kenntnis setzen.
Wir unternehmen wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, eine solche Aussetzung auf den betroffenen Teil des BOS-ID-Systems zu beschränken und die ursächlichen Probleme für die Aussetzung des BOS-ID-Systems unverzüglich zu beheben. Diese Klausel lässt unser Recht zur vorzeitigen Beendigung aus wichtigem Grund wie oben dargelegt gänzlich unberührt, sollten wir feststellen, dass sie in einer Weise handeln oder gehandelt haben, die negativ auf uns, unsere potenziellen Kunden oder unsere Kunden zurückfallen könnte.
4.5.4. Aussetzung und Kündigung der kostenlosen Dienstleistungen
Wir können die kostenlosen Dienstleistungen jederzeit, aus beliebigem Grund und ohne Vorankündigung aussetzen, beschränken oder beenden. Wir können ihren Vertrag für die kostenlosen Dienstleistungen aufgrund Ihrer Inaktivität kündigen.
4.6. Auswirkung von Kündigung oder Ablauf
Wenn ihr kostenpflichtiger Vertrag beendet wird oder abläuft, gewähren wir Ihnen weiterhin Zugriff auf unsere kostenlosen Dienstleistungen, wobei dies nicht unbedingt zutrifft, wenn ihr Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt wurde. Sie sind so lange an diesen Vertrag gebunden, wie sie Zugriff auf ihren BOS-ID-Account haben.
Bei Kündigung oder Ablauf dieses Vertrags stellen sie jegliche Nutzung des BOS-ID-Systems ein. Wenn sie diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, erstatten wir Ihnen unverzüglich sämtliche bereits entrichteten, jedoch noch nicht aufgebrauchten Gebühren, welche die Nutzung des BOS-ID-Systems für den Zeitraum nach dessen Kündigung abdecken. Wenn wir diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, entrichten sie unverzüglich alle nicht bezahlten und bis zum Ende der Vertragslaufzeit fälligen Gebühren. Gebühren sind andernfalls nicht erstattungsfähig.
5. KUNDENDATEN
5.1. Eigentumsrechte des Kunden
Sie sind und bleiben Eigentümer aller Rechte an den Kundenmaterialien und Kundendaten. Dieser Vertrag begründet für uns keine Eigentumsrechte an Kundenmaterialien oder Kundendaten. Sie gewähren uns und unseren Lizenzgebern das Recht, die Kundenmaterialien und die Kundendaten ausschließlich in dem Umfang zu nutzen, in dem dies für die Erbringung des BOS-ID-Systems und der Beratungsdienste für sie erforderlich und des Weiteren gemäß diesem Vertrag zulässig ist. Wenn sie das BOS-ID-System im Auftrag eines Dritten nutzen bzw. die Beratungsdienste im Auftrag eines Dritten in Anspruch nehmen, sichern sie zu und gewährleisten, dass sie hierfür die ausreichende und erforderliche Befugnis besitzen.
5.2. Beschränkungen für MP-BOS
Wir verwenden keine Kundendaten, um Einzelpersonen oder Unternehmen zu kontaktieren, es sei denn, sie ordnen dies an oder erlauben es anderweitig. Wir verwenden Kundendaten ausschließlich, um Ihnen das BOS-ID-System und die Beratungsdienste bereitzustellen und nur in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen und diesem Vertrag.
5.3. Nutzerdaten und maschinelles Lernen
Wir behalten uns vor, Informationen über sie und ihre Nutzer zu sammeln, sobald sie in Übereinstimmung mit diesem Vertrag das BOS-ID-System nutzen. Wir können diese Informationen zusammenfassen, anonymisieren und mit Dritten teilen, solange wir dabei keine Kundendaten preisgegeben oder Benutzer identifizieren. Wir können Nutzerdaten in anonymisierter Form für maschinelle Lernverfahren verwenden, um verschiedene Produktfunktionen und -eigenschaften des BOS-ID-Systems zu unterstützen.
5.4. Schutz von Kundendaten
Die Bedingungen der AVV werden hiermit durch Bezugnahme in dieses Dokument integriert und finden Anwendung, sofern Kundendaten personenbezogene Daten enthalten. In der AVV ist festgelegt, wie wir in Ihrem Auftrag personenbezogene Daten im Zusammenhang mit den Ihnen gemäß diesem Vertrag bereitgestellten BOS-ID-Systemen verarbeiten. Wir ergreifen gemäß der AVV kommerziell angemessene administrative, physische und technische Sicherheitsmaßnahmen, um personenbezogene Daten zu schützen.
5.5. Regionales Daten-Hosting
Wir speichern ihre Kundendaten im Rahmen ihres Vertrages gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags an einem bestimmten Standort oder in einer bestimmten geografischen Region (z.B. Deutschland oder Europa).
5.6. Übermittlung von Kundendaten
Wir und unsere verbundenen Unternehmen werden keine Kundendaten (einschließlich personenbezogener Daten) in Verbindung mit dem BOS-ID-System in die USA übermitteln.
5.7. Aufbewahrung, Löschung und Abruf von Kundendaten
Informationen im Zusammenhang mit dem Aufbewahren und Löschen von Kundendaten finden sie im Abschnitt „Pflichten von MP-BOS“ unserer AVV.
6. GEISTIGES EIGENTUM
6.1. Dies ist ein Vertrag über den Zugriff auf das BOS-ID-System und dessen Nutzung, und durch den vorliegenden Vertrag wird Ihnen keine Lizenz in Bezug auf Software gewährt. Das BOS-ID-System und die Beratungsdienste sind durch Gesetze über geistiges Eigentum geschützt. Diese Dienste gehören uns und unseren Lizenzgebern (falls vorhanden). Sie sind Eigentum von uns und unseren Lizenzgebern und wir behalten sämtliche Eigentumsrechte daran. Sie stimmen zu, das BOS-ID-System und die Beratungsdienste weder teilweise noch in ihrer Gesamtheit und ganz gleich auf welche Weise zu kopieren, zu vermieten, zu leasen, zu verkaufen, weiterzugeben oder abgeleitete Werke auf ihrer Grundlage zu erstellen, es sei denn, sie erhalten von uns eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung hierzu. Unsere Marken sind ebenfalls geschützt und sie dürfen keine dieser Marken ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung verwenden.
6.2. Wir empfehlen allen Kunden, ihr Feedback zu dem BOS-ID-System oder den Beratungsdiensten mit uns zu teilen, Verbesserungsvorschläge einzureichen und über Vorschläge abzustimmen, die ihnen gefallen. Sie stimmen zu, dass alle derartigen Kommentare und Vorschläge nicht vertraulich sind und dass uns alle Rechte zu ihrer Nutzung und Umsetzung im BOS-ID-System oder den Beratungsdiensten gehören, ohne dass Ihnen hierfür Zahlungen oder Zuteilungen zustehen.
7. VERTRAULICHKEIT
7.1. Die empfangende Partei:
(I.) schützt die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei mit demselben Maß an Sorgfalt, das sie zum Schutz der Vertraulichkeit der eigenen, vergleichbaren vertraulichen Informationen an den Tag legt, mindestens jedoch mit der angemessenen Sorgfalt;
(II.) nutzt vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei nicht zu Zwecken außerhalb des Geltungsbereichs dieses Vertrags;
(III.) legt vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei nicht gegenüber Dritten offen (ausgenommen solche externen Dienstleister, die durch uns damit beauftragt wurden, bestimmte oder alle Elemente des BOS-ID-Systems oder der Beratungsdienste zur Verfügung zu stellen und ausgenommen von MP-BOS-Partnern, die einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegt); und
(IV.) beschränkt den Zugang zu vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei auf diejenigen Mitarbeiter, Auftragnehmer und Vertreter der offenlegenden Partei und ihrer verbundenen Unternehmen, die Zugang haben müssen, um Zwecke zu erfüllen, die im Einklang mit vorliegendem Vertrag stehen, und die mit der empfangenden Partei Vertraulichkeitsverpflichtungen unterzeichnet haben, deren Bestimmungen ebenso streng wie diejenigen in vorliegendem Vertrag sind.
7.2. Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei weitergeben, wenn dies im Rahmen der Bundes-/Landesgesetze, der lokalen Gesetze, Statuten, Regeln oder Vorschriften, Vorladungen oder rechtlichen Verfahren erforderlich ist, was jedoch unter der Voraussetzung gilt, dass
(I.) die empfangende Partei die offenlegende Partei unverzüglich benachrichtigt, wenn sie zur Offenlegung vertraulicher Informationen aufgefordert wird, und zwar mit ausreichendem Vorlauf, um der offenlegenden Partei die Möglichkeit zu geben, gegen die Aufforderung Widerspruch einzulegen und/oder eine entsprechende Anordnung zu ihrem Schutz zu erwirken, wobei dann, wenn eine solche Benachrichtigung gesetzlich verboten ist, die empfangende Partei nur die minimale erforderliche Menge an vertraulichen Informationen zur Verfügung stellt, die gemäß der gesetzlichen Anordnung angefordert wird;
(II.) die empfangende Partei diese Anfrage an die offenlegende Partei weiterleitet und die offenlegende Partei auf angemessene Weise und auf Kosten der offenlegenden Partei dabei unterstützt, einen Widerspruch gegen eine solche Weitergabe von Informationen einzulegen oder eine entsprechende Anordnung zu ihrem Schutz zu erwirken, es sei denn, dies ist der empfangenden Partei durch das Gesetz oder eine gerichtliche Anordnung ausdrücklich untersagt; und
(III.) die empfangende Partei unter keinen Umständen vertrauliche Informationen Dritten oder einer Behörde offenlegen darf, wenn keine gerichtliche Anordnung eines für die konkrete Offenlegung zuständigen Gerichts vorliegt.
8. VERÖFFENTLICHUNG
Sie gewähren uns das Recht, ihren Namen und ihr Unternehmens- bzw. Organisationslogo unserer Referenzliste und Website hinzuzufügen. Sie können dieser Verwendung widersprechen, indem sie uns eine kurze Nachricht per Mail oder Post zusenden.
9. ENTSCHÄDIGUNG
Sie entschädigen, verteidigen und halten uns und unsere verbundenen Unternehmen auf ihre Kosten schadlos in Bezug auf alle Forderungen, Gerichtsprozesse, Klagen und Rechtshandlungen (zusammenfassend als „Klagen“ bezeichnet), die gegen uns (und unsere Führungskräfte, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Bevollmächtigten, Dienstanbieter, Lizenzgeber und verbundenen Unternehmen) von einem nicht mit uns oder unseren verbundenen Unternehmen in Verbindung stehenden Dritten angestrengt werden, soweit eine derartige Klage auf
(a) der unbefugten oder gesetzwidrigen Nutzung des BOS-ID-Systems durch sie oder ihre verbundenen Unternehmen bzw. Organisationen,
(b) die Nichteinhaltung des vorliegenden Vertrags oder der Verstoß gegen dessen Bestimmungen durch sie oder ihre verbundenen Unternehmen bzw. Organisationen,
(c) die Nutzung der Produkte von Dritten durch sie oder ihre verbundenen Unternehmen bzw. Organisationen, oder
(d) der unbefugten Nutzung des BOS-ID-Systems durch eine andere Person unter Verwendung Ihrer Benutzerdaten beruht bzw. darauf zurückzuführen ist.
Wenn uns eine solche Forderung zur Kenntnis gelangt, benachrichtigen wir sie in schriftlicher Form innerhalb von 30 Tagen und übertragen Ihnen die alleinige Kontrolle in Bezug auf die Verteidigung gegen die betreffende Forderung bzw. die Beilegung der betreffenden Forderung; zudem stellen wir Ihnen (auf ihre Kosten) alle Informationen zur Verfügung und leisten Ihnen jegliche Unterstützung, die sie nach sinnvollem Ermessen fordern können, um die Verteidigung gegen die bzw. die Beilegung der Forderung zu führen. Ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung dürfen sie keine Beilegung akzeptieren, die
(I.) eine Verpflichtung für uns begründet;
(II.) uns zu Zugeständnissen zwingt; oder
(III.) Haftungsansprüche begründet, die von diesen Entschädigungen nicht abgedeckt sind, oder uns Beschränkungen auferlegt.
10. AUSSCHLÜSSE / HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
10.1. Leistungsgarantie
Wir garantieren, dass
(I.) das BOS-ID-System und die Beratungsdienste auf eine Art und Weise bereitgestellt werden, die allgemein akzeptierten Branchenstandards entspricht; und
(II.) dass wir nicht wissentlich Viren oder andere Formen schädlichen Codes in das BOS-ID-System einführen. Diese Garantie gilt jedoch nicht für Sie, wenn sie nur die kostenlosen Dienstleistungen nutzen.
Im Falle einer Nichterfüllung dieser Garantie werden wir uns in geschäftlich angemessener Weise um entsprechende Korrekturmaßnahmen bemühen. Falls wir der Behebung einer solchen Nichterfüllung nicht innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt Ihrer schriftlichen Benachrichtigung über die Nichterfüllung („Abhilfefrist“) nachkommen, kann dieser Vertrag durch jeden der Vertragspartner gekündigt werden, indem er den anderen Vertragspartner innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Abhilfefrist schriftlich über die Kündigung informiert. Wenn sie den Vertrag aus diesem Grund kündigen, erstatten wir Ihnen unverzüglich sämtliche bereits entrichteten, jedoch noch nicht aufgebrauchten Gebühren, welche die Nutzung des BOS-ID-Systems für den Zeitraum nach dessen Kündigung abdecken.
Wir akzeptieren keinerlei Verpflichtung oder Haftung gemäß dem vorliegenden Abschnitt, wenn die Nichterfüllung verursacht wurde durch oder beruht auf:
(I.) irgendeiner Kombination des BOS-ID-Systems mit einer Hardware oder Software, einem Gerät oder Daten, die nicht von uns zur Nutzung freigegeben wurden,
(II.) Modifizierungen am BOS-ID-System durch jemand anderen als uns bzw. Modifizierungen am BOS-ID-System, die von uns gemäß ihren Anweisungen vorgenommen wurden, oder
(III.) die bzw. der Verwendung des BOS-ID-Systems im Verstoß gegen den Geltungsbereich vorliegenden Vertrags oder außerhalb desselben.
Vorliegender Abschnitt enthält unsere gesamten Haftungsverpflichtungen und ihre einzigen Rechtsmittel hinsichtlich Forderungen, für die der vorliegende Abschnitt zutrifft.
10.2. Gewährleistungsausschluss
Mit Ausnahme der Bestimmungen im Abschnitt „Leistungsgarantie“ und ohne unsere Verpflichtungen aus dem Abschnitt „Schutz von Kundendaten“ dieses Vertrags zu beschränken, geben wir und unsere verbundenen Unternehmen und Bevollmächtigten keinerlei Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich der Tauglichkeit, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Aktualität, Sicherheit, Genauigkeit oder Vollständigkeit des BOS-ID-Systems, der Daten, die mit dem BOS-ID-System synchronisiert oder über diesen zur Verfügung gestellt werden, für einen konkreten Zweck ab. API´s (application programming interfaces, Anwendungsprogrammierschnittstellen) sind unter Umständen nicht jederzeit verfügbar. Soweit gesetzlich zulässig, werden das BOS-ID-System und die Beratungsdienste „ohne Mängelgewähr“ und ohne Gewährleistung und Zusicherung jeglicher Art bereitgestellt. Wir schließen alle ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlichen Gewährleistungen und Zusicherungen jeglicher Art in Bezug auf das BOS-ID-System und die Beratungsdienste aus; hierzu zählen auch alle konkludenten Gewährleistungen und Zusicherungen der Handelsüblichkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Rechtsmängelfreiheit und der Nichtverletzung von Gesetzen und Schutzrechte Dritter.
10.3. Keine indirekten Schadensansprüche
Soweit gesetzlich zulässig, haften wir und keines der mit uns verbundenen Unternehmen für aus diesem Vertrag resultierende oder damit verbundene indirekte Strafen, Folgeschäden, entgangene Gewinne, entgangene Umsätze, entgangene Geschäftschancen oder Verluste von Daten, egal ob die Ansprüche sich auf vertraglicher oder sonstiger Rechtsgrundlage der Haftung gründen.
10.4. Produkte von Dritten
Wir und unsere verbundenen Unternehmen schließen jegliche Haftung in Bezug auf von ihnen verwendete Produkte von dritten aus. Ebenso übernehmen unsere Lizenzgeber keine Haftung jeglicher Art aus diesem Vertrag.
10.5. Vereinbarung zur Haftungsbegrenzung
Sie haben diese Haftungsbeschränkungen verstanden und stimmen diesen zu. Ebenso stimmen sie zu, dass wir das BOS-ID-System ohne diese Haftungsbeschränkungen nicht für sie bereitstellen können.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1. Änderungen; kein Verzicht
Wir können den Vertrag ganz oder teilweise ändern, indem wir eine aktualisierte Version auf https://www.bos-id.eu veröffentlichen. Die aktualisierte Version tritt an dem auf ihre Veröffentlichung folgenden Werktag in Kraft und wird damit rechtswirksam. Wir werden sie hierüber per E-Mail oder bei ihrer nächsten Portal-Anmeldung in Kenntnis setzen. Wenn sie Änderungen dieses Vertrags nicht zustimmen, müssen sie uns innerhalb von 30 Tagen nach unserer Benachrichtigung über die Revision in schriftlicher Form benachrichtigen. Wenn sie uns entsprechend benachrichtigen, unterliegt ihr Abonnement bis zum Verlängerungsdatum weiterhin den Nutzungsbedingungen des Vertrags, die vor der betreffenden Änderung des Vertrags in Kraft waren. Nach dem Verlängerungsdatum unterliegt ihr Abonnement dann aber den aktuell gültigen Nutzungsbedingungen. Wenn wir Ihnen das Abonnement unter den Bedingungen, die vor der Änderung gültig waren, nicht mehr angemessen zur Verfügung stellen können (z.B. wenn die Änderungen gesetzlich vorgeschrieben sind oder sich aus allgemeinen Produktänderungen ergeben), wird der Vertrag und/oder das betroffenen BOS-ID-Systeme nach unserer Mitteilung an sie beendet und wir erstatten Ihnen unverzüglich sämtliche bereits entrichteten, jedoch noch nicht aufgebrauchten Gebühren, welche die Nutzung des BOS-ID-Systems für den Zeitraum nach dessen Kündigung abdecken. Ein Aufschub bei der Ausübung eines Rechts bzw. der Einlegung eines Rechtsmittels oder die Unterlassung eines Widerspruchs sind nicht so auszulegen, dass auf das betreffende Recht oder Rechtsmittel bzw. andere Rechte oder Rechtsmittel verzichtet wird. Ein Verzicht in einem konkreten Fall stellt keinen Verzicht auf ein Recht oder Rechtsmittel in späteren Fällen dar.
11.2. Höhere Gewalt
Keiner der Vertragspartner ist für einen Leistungsverzug oder eine Nichterfüllung aus folgenden Gründen verantwortlich: Kriegshandlungen, Feindseligkeiten oder Sabotageakte, höhere Gewalt, Pandemie, Strom-, Internet- oder Telekommunikationsausfälle, die nicht durch den verpflichteten Vertragspartner verursacht wurden, behördliche Auflagen oder sonstige Ereignisse, die nach sinnvollem Ermessen außerhalb der Kontrolle des verpflichteten Vertragspartners liegen. Jeder Vertragspartner unternimmt alle angemessenen Schritte, um die Auswirkungen von auf höhere Gewalt zurückzuführenden Ereignissen zu mildern.
11.3. Zulässige Forderungen
Mit Ausnahme von Forderungen aufgrund unterlassener Zahlungen oder der Verletzung von Eigentumsrechten eines Vertragspartners, können von den Vertragspartnern später als 12 Monate nach Feststellung der Ursache der betreffenden Forderung keinerlei Forderungen jeglicher Art aus bzw. in Zusammenhang mit diesem Vertrag mehr geltend gemacht werden.
11.4. Verhältnis der Vertragspartner
Sie und wir vereinbaren, dass zwischen den Vertragspartnern kein Gemeinschaftsunternehmen, keine Gesellschaft, kein Anstellungsverhältnis und kein Vertretungsverhältnis besteht.
11.5. Einhaltung von Gesetzen
Bei der Erbringung des BOS-ID-Systems, der Beratungsdienste und der Verarbeitung von Kundendaten halten wir alle nationalen und europäischen Gesetze (sofern zutreffend) ein. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit beliebige Informationen offenzulegen, sofern wir durch Gesetze, Vorschriften, Anforderungen von Gerichtsverfahren oder behördliche Auflagen dazu gezwungen sind.
11.6 Salvatorische Klausel
Wenn ein Teil dieses Vertrags nach geltendem Recht für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, wird die ungültige bzw. nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung ersetzt, deren Absicht der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt, und die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags bleiben weiterhin in Kraft.
11.7. Mitteilungen an sie
Ihre Adresse für Mitteilungen entspricht den Account-Informationen für ihr BOS-ID-System. Wir können elektronische Mitteilungen in Form einer allgemeinen Benachrichtigung über das BOS-ID-System übermitteln; wir können elektronische Mitteilungen jedoch auch speziell an sie per E-Mail an die E-Mail-Adresse senden, die in ihren Account-Informationen hinterlegt ist. Sie müssen deshalb alle ihre Account-Informationen aktuell halten.
11.8. Vollständiger Vertrag
Dieser Vertrag stellt zusammen mit unserer Datenschutzrichtlinie den vollständigen Vertrag zwischen den Vertragspartnern über das BOS-ID-System und die Beratungsdienste dar und tritt an die Stelle aller sonstigen elektronischen, mündlichen oder schriftlichen Angebote und Vereinbarungen zwischen uns. Wir widersprechen allen von ihnen unterbreiteten zusätzlichen oder anderslautenden Bedingungen, und lehnen diese ab, einschließlich derer, die sie in ihre Bestellung, Annahme oder Website einbinden. Unsere Pflichten hängen nicht von der Bereitstellung künftiger Funktionen des BOS-ID-Systems oder von mündlichen bzw. schriftlichen öffentlichen Kommentaren unsererseits ab, in denen auf künftige Funktionen des BOS-ID-Systems Bezug genommen wird.
11.9. Abtretung
Sie dürfen diesen Vertrag ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung weder abtreten noch übertragen, ausgenommen dann, wenn dies im Zuge einer Fusion, Umstrukturierung oder Veräußerung aller bzw. eines wesentlichen Teils Ihrer Aktiva erfolgt, bei einem Wechsel der Kontrollverhältnisse oder kraft Gesetzes, wobei der Abtretungsempfänger jedoch kein Mitbewerber unseres Unternehmens sein darf. Wir können diesen Vertrag an ein beliebiges verbundenes Unternehmen der MP-BOS GmbH oder MP-SOFT-4-U GmbH oder bei einer Fusion, einer Umstrukturierung, der Veräußerung des gesamten bzw. im Wesentlichen gesamten Vermögens, dem Wechsel der Kontrolle oder kraft Gesetzes abtreten.
11.10. Keine Begünstigung von Dritten
Durch keine Bestimmung dieses Vertrags, weder ausdrücklich noch konkludent, werden einer dritten Person oder einem Drittunternehmen Rechte, Vergünstigungen oder Rechtsmittel aus diesem Vertrag gleich welcher Art bzw. gleich welcher Grundlage übertragen, und keine Bestimmung dieses Vertrags ist dementsprechend auszulegen.
11.11. Handlungsvollmacht
Die Vertragspartner sichern zu und gewährleisten, dass sie über die erforderliche Handlungsvollmacht verfügen, diesen Vertrag abzuschließen, und dass dieser für den jeweiligen Vertragspartner verbindlich und entsprechend den darin enthaltenen Bedingungen durchsetzbar ist. Außerdem sichern sie zu und gewährleisten, dass sie die Ermächtigung dazu haben, für die Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags durch ihre verbundenen Unternehmen bzw. Organisationen zu sorgen.
Stand 19.04.2022